(...) auch für mich, wie für viele andere Parteimitglieder, war die Entscheidung vor vier Jahren, mit der CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten zu beschließen, eine schmerzhafte Entscheidung. Auch ich habe es als einen Widerspruch zu unserem erklärten Ziel gesehen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2009 von Sören Bartol SPD
Antwort 22.09.2009 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Gribs,
Antwort 25.09.2009 von Nina Hauer SPD
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert. (...)
Antwort 23.09.2009 von Detlef Müller SPD
(...) Durch die geplante Börsenumsatzsteuer sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver gemacht werden. Kurzfristige Spekulationen können die Finanzmärkte stören und liegen deshalb auch nicht im Interesse langfristig orientierter Anleger. (...)
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
Antwort 01.10.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Pleite-Bänker aus der Commerz- und Deutschen Bank sollten Hausverbot erhalten. (...)