(...) Betroffene Bürger haben so die Sicherheit, dass ihre Rechte im Zweifelsfall einklagbar sind. Das Einverständnis zur Datenverarbeitung muss vom Bürger ausdrücklich gegeben werden und Unternehmen dürfen dies nicht stillschweigend voraussetzen. Auch bei strafrechtlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren muss das Recht auf Privatsphäre strikt durchgesetzt werden. (...)
(...) Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. Ganz besonders gilt das im Fall von Kindern, für die ich ein vollständiges Verbot des Profilings fordere. All diese Regeln müssen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU gelten, solange EU-Bürger betroffen sind. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass selbstverständlich Musiksendungen aller Genres angemessen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertreten sein sollen. Allerdings denke ich auch, dass es schon seit längerer Zeit eine inhaltliche Schieflage in der Programmgestaltung von ARD und ZDF gibt, auf die ich aufmerksam machen wollte. (...)
Sehr geehrte Frau Bock,
ich verteidige das Grundrecht auf Datenschutz, das auch Sie schützt, indem ich die Arbeit meines Kollegen Jan Philipp Albrecht, MdEP, unterstütze.
Mit freundliches Grüßen,
Reinhard Bütikofer
(...) Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu in den letzten Tagen aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. (...)
