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(...) grundsätzlich spreche ich mit nicht gegen die Wahlfreiheit der Eltern aus, zu entscheiden, welche Bildungsangebote für ihre Kinder genutzt werden. Diese Wahlfreiheit wird aber dadurch eingegrenzt, indem finanzielle Anreize geschaffen werden, sich bewusst gegen die Kita zu entscheiden. (...)

(...) Daher nur in Kürze: wechselnden Mehrheiten in einer Koalition nicht vorgesehen, deswegen mussten wir gegen den Antrag der Opposition stimmen. Die FDP und ich werden sich auch im nächsten Bundestag für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen. Zusammen mit der Union haben wir in den vergangen 4 Jahren mehr für Schwule und Lesben erreicht, als die letzten beiden Regierungen zuvor. (...)