Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position bezüglich der von der Kommission vorgestellten Datenschutzreform, welche demnächst im Europäischen Parlament diskutiert wird. (...) Ich erwarte mir Verbesserungen hinsichtlich folgender Punkte: (...)
(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
(...) Für mich persönlich ist das Grundrecht auf Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre von erheblicher Bedeutung und Eingriffen stehe ich sehr kritisch gegenüber - egal mit welcher Rechtfertigung. Dementsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein, dass keine Gesetze zustande kommen, die das Datenschutzniveau senken. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. (...)