(...) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die EU-Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat. Die geltenden Datenschutzvorgaben in der Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 können auf viele Fragen des Internetzeitalters nur unzureichend Antwort geben. (...)
(...) Daher sind unsere Kernforderungen, dass Daten nur unter Einwilligung und mit konkret benanntem Zweck gespeichert werden. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass Daten der EU-Bürger gelöscht werden, wenn der Zweck der Speicherung nicht mehr gegeben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Zylla,
dieselbe Frage habe ich schon vor einigen Tagen bei abgeordnetenwatch.de
beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
(...) Für uns ist klar: Eine starke Europäische Union ist eine enorme Chance. Letztlich werden wir nur mit dem gemeinsamen politischen und ökonomischen Gewicht der EU unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell gegenüber den anderen aufstrebenden Mächten in der Welt behaupten können. (...)
(...) Es liegt in der Natur der Sache, dass Abgeordnete ständig der mit der Arbeit der verschiedenen Interessengruppen in Kontakt kommen. Es ist allerdings nicht so, dass Politiker einseitig der Lobbyarbeit der verschiedenen wirtschaftlichen Interessenverbände ausgesetzt sind: Auch zahlreiche nicht wirtschaftlich interessiere Gruppen, wie verschiedene NGO’s etwa sind hier tätig. (...)
