(...) Daher sind unsere Kernforderungen, dass Daten nur unter Einwilligung und mit konkret benanntem Zweck gespeichert werden. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass Daten der EU-Bürger gelöscht werden, wenn der Zweck der Speicherung nicht mehr gegeben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Zylla,
dieselbe Frage habe ich schon vor einigen Tagen bei abgeordnetenwatch.de
beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
(...) Für uns ist klar: Eine starke Europäische Union ist eine enorme Chance. Letztlich werden wir nur mit dem gemeinsamen politischen und ökonomischen Gewicht der EU unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell gegenüber den anderen aufstrebenden Mächten in der Welt behaupten können. (...)
(...) Es liegt in der Natur der Sache, dass Abgeordnete ständig der mit der Arbeit der verschiedenen Interessengruppen in Kontakt kommen. Es ist allerdings nicht so, dass Politiker einseitig der Lobbyarbeit der verschiedenen wirtschaftlichen Interessenverbände ausgesetzt sind: Auch zahlreiche nicht wirtschaftlich interessiere Gruppen, wie verschiedene NGO’s etwa sind hier tätig. (...)
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)