Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von René Röspel
Antwort 14.02.2013 von René Röspel SPD

(...) Neben möglichen staatlichen Eingriffen in den Datenschutz, die verhindert werden müssen, erscheint mir aber die missbräuchliche Nutzung von Daten durch Unternehmen aktuell fast noch problematischer. Hier zeigt sich, dass unser deutsches Datenschutzverständnis leider mit dem in anderen Ländern nicht vereinbar ist. (...)

Portrait von Jürgen Klute
Antwort 01.11.2013 von Jürgen Klute Die Linke

(...) Frau Ernst hat sich sehr gegen die massenhafte Weitergabe von Daten von Bankkunden an US-Behörden eingesetzt. Vielleicht haben Sie bereits gehört, dass das EU-Parlament zuletzt für eine Aussetzung dieses Abkommens gestimmt hat ( http://www.juergen-klute.eu/de/article/700.nicht-mit-uns-eu-parlament-fuer-aussetzung-des-swift-abkommens.html ). (...)

Portrait von Jens Geier
Antwort 30.01.2014 von Jens Geier SPD

(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Konkret besteht das Paket aus einer allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort 20.02.2013 von Herbert Reul CDU

(...) Inhaltlich setze ich mich hier im Europäischen Parlament sehr für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz für den Bürger vermittelt, und gleichzeitig Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt. (...)