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Sehr geehrter Herr Sieberath,

Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und für Ihre Frage bezüglich eines potentiellen ACTA Nachfolgers.

(...) Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker hat von problematischen Äußerungen berichtet - Zitat Lasse Becker: "Ich bekomme am Wahlkampf-Stand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg." Zeitgleich gibt es im Hessischen Rundfunk (Radio HR3) eine Comedy, in der die Bundesregierung auf die Schippe genommen wird, wobei Vizekanzler Philipp Rösler mit chinesischem Akzent und in gebrochenem Deutsch dargestellt wird, obwohl er bekanntermaßen Muttersprachler in Deutsch ist. Dies zeigt, dass wir die Debatte führen müssen. (...)

(...) Jedoch bin ich bei weitem nicht so betroffen von der Art Lobbyismus, die auf Ihren angegebenen Internetseiten benannt wird. Im Menschenrechtsbereich arbeite ich nicht an Gesetzen mit und kopiere dementsprechend keine Änderungsanträge aus Lobbyisten-Anfragen. (...)

(...) vertrauen auf deren Sachverstand. Auch deren Arbeit ist unter den Begriff Lobbyismus zu fassen. Der Unterschied besteht darin, dass wir als LINKE uns unsere Anregungen lieber bei der Zivilgesellschaft, also Gewerkschaften, Verbraucherschützern, Datenschutzinitiativen holen als bei der Industrie und deren Vertretern, denen am Ende eben mehr an ihrem Gewinn als an den Interessen der Menschen in Europa liegt. (...)

(...) Ich als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses habe unmittelbar weder mit Gesetzgebung im engeren Sinne noch mit der von Ihnen geannten Datenschutzreform zu tun, was die fachliche Seite betrifft. Dennoch muß auch ich mir als jemand, der im Plenum abzustimmen hat, immer wieder ein möglichst eigenständiges Urteil bilden. In der Außenpolitik hat man in erster Linie mit Botschaften, Menschenrechtsbewegungen, internationalen Politikern, Nichtregierungsorganisationen, Befreiungs- und Friedensbewegungen zu tun. (...)

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Ausschüssen halten eine Reform des europäischen Datenschutzes für dringend nötig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)