Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Herr O.,

zunächst einmal: Bitte bitte entschuldigen Sie, dass Sie so lange auf

meine Antwort warten mussten!!

(...) die beiden Widerrufe der Verwaltung bezüglich Betriebsgenehmigung und Planfeststellung sind rechtskräftig, so dass Rechtsmittel dagegen nicht mehr möglich sind. (...)

Ich befürworte mehr Lärmschutz an innerstädtischen Autobahnen und S-Bahnen. Das gilt auch für die Wohngebiete in Nikolassee auf beiden Seiten der S-Bahntrasse der S1 und S7 sowie der Avus in Richtung Dreilinden. (...)

(...) Auch hierbei gilt es aber, den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner stark frequentierter Bahntrassen zu verbessern - denn ich bin kein Freund davon, den Lärm an einer Stelle zu bekämpfen, nur damit andere Menschen darunter leiden. Desweiteren sind Geschwindigkeitsbegrenzungen ein gutes Mittel, um den Lärm zu reduzieren. So fordern beispielsweise die Grünen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf eine Begrenzung von 60km/h auf Höhe der Eichkamp-Siedlung. (...)

(...) Ich will diese auch eingehen. Und meine Prämisse liegt im Öffentlichen NahvÖffentlichen Nahverkehr t, nicht zuletzt auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben) sowie dem Radverkehr (da er leiser, sauber und platzsparender ist). (...)

(...) September wieder in das Abgeordnetenhaus einzieht. Und wenn, wovon wir sogar ausgehen, uns über 174.000 Berlinerinen und Berliner ihre Stimme gegeben haben, ist dies ein starkes politisches Signal auch in Sachen Tegel und entspricht den Stimmen, die in der zweiten Phase des von uns iniziierten Volksbegehrens notwendig sind. Daran kann kein künftiger Senat - egal wie er zusammengesetzt ist - vorbei. (...)