Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 18.02.2013 von Markus Ferber CSU

(...) Dies gilt umso mehr, wenn man Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein bestimmtes Thema ist. Ganz klar ist aber auch, dass die Entscheidungskompetenz darüber, was im Bericht steht, am Ende beim Berichterstatter liegen muss und nicht bei einem Lobbyverband. Darauf gilt es stets zu achten und ich bin froh, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die dies tut. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 04.03.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht allen EU-Bürgern zu, auch den Staatsangehörigen von Rumänien und Bulgarien. Gemäß den Beitrittsverträgen von Rumänien und Bulgarien zur EU haben die alten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für maximal sieben Jahre nach Beitritt zu beschränken, also längstens bis zum 31. Dezember 2013, und den Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens während dieser Zeit grundsätzlich nach nationalem Recht zu steuern. (...)

Portrait von Günther Felbinger
Antwort 25.02.2013 von Günther Felbinger Einzelbewerbung

(...) Ansonsten befürchte ich eine weitere Abkopplung der Menschen in Deutschland vom europäischen Gedanken. Nur aktiv beteiligte Menschen werden sich auch mit der Entwicklung der europäischen Union identifizieren können. (...)

Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Antwort 18.02.2013 von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) FREIE WÄHLER

(...) Einer Meinung bin ich mit Ihnen, was die Berichterstattung in Print, Radio oder Fernsehen betrifft. Natürlich wäre es im Sinne der freien Meinungsbildung grundlegend, dass neben den großen Parteien auch die kleinen und die weniger bekannten in den öffentlichen Medien zu Wort kommen. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort 18.02.2013 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) besten Dank für Ihre Frage. Ich warte wie Sie auf eine liberalere Regelung in Baden-Württemberg in Sachen Cannabis. Warum diese bislang ausgeblieben ist, kann ich Ihnen nicht im Detail sagen. (...)