Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht allen EU-Bürgern zu, auch den Staatsangehörigen von Rumänien und Bulgarien. Gemäß den Beitrittsverträgen von Rumänien und Bulgarien zur EU haben die alten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für maximal sieben Jahre nach Beitritt zu beschränken, also längstens bis zum 31. Dezember 2013, und den Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens während dieser Zeit grundsätzlich nach nationalem Recht zu steuern. (...)

(...) Ansonsten befürchte ich eine weitere Abkopplung der Menschen in Deutschland vom europäischen Gedanken. Nur aktiv beteiligte Menschen werden sich auch mit der Entwicklung der europäischen Union identifizieren können. (...)

(...) Einer Meinung bin ich mit Ihnen, was die Berichterstattung in Print, Radio oder Fernsehen betrifft. Natürlich wäre es im Sinne der freien Meinungsbildung grundlegend, dass neben den großen Parteien auch die kleinen und die weniger bekannten in den öffentlichen Medien zu Wort kommen. (...)

(...) wer das TV-Duell moderiert, entscheiden die Sender. (...)

(...) besten Dank für Ihre Frage. Ich warte wie Sie auf eine liberalere Regelung in Baden-Württemberg in Sachen Cannabis. Warum diese bislang ausgeblieben ist, kann ich Ihnen nicht im Detail sagen. (...)

(...) Eine Koalition mit der Linkspartei ist aus inhaltlichen Gründen ebenfalls nicht sinnvoll. Die Linkspartei hat sich in den letzten vier Jahren in keinem Politikfeld auf Kompromissfähigkeit zubewegt. (...)