Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 22.02.2013 von Anja Weisgerber CSU

(...) In den derzeit laufenden Beratungen zur Datenschutznovelle erleben wir natürlich einen starken Ansturm von Interessenvertretern, was schlicht daran liegt, dass jedes Unternehmen, das in irgendeiner Form mit der Verarbeitung von Daten befasst ist, und jeder einzelne Bürger von der Novelle betroffen ist. Das war aber auch allen Beteiligten von vornherein klar. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 22.02.2013 von Stefan Müller CSU

(...) Ihre Kritik am parlamentarischen System unseres Landes nehme ich überaus Ernst, auch wen ich Ihren Lösungsansatz nicht teile. Demokratie lebt bekanntermaßen vom mitmachen und nicht davon zu hoffen, dass irgendwann von irgendwoher irgendjemand kommt und plötzlich alles besser wird. (...)

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort 31.05.2013 von Nadja Hirsch FDP

(...) Hierfür sind 1 Millionen Unterzeichner aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Eine andere Form, wie Bürger Rechenschaft von Abgeordneten einfordern können, sind Plattformen wie Abgeordnetenwatch. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 18.02.2013 von Markus Ferber CSU

(...) Dies gilt umso mehr, wenn man Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein bestimmtes Thema ist. Ganz klar ist aber auch, dass die Entscheidungskompetenz darüber, was im Bericht steht, am Ende beim Berichterstatter liegen muss und nicht bei einem Lobbyverband. Darauf gilt es stets zu achten und ich bin froh, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die dies tut. (...)