(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)
(...) Die Entscheidung, wann ich eine Frage beantworte, liegt jedoch allein bei mir. Ich lasse mich in meiner Autonomie auch nicht durch drängelnde Nachfragen einschränken. Jedenfalls weise ich Ihre Unterstellungen ("kneifen", "ausweichen") entschieden zurück, zumal ich Ihnen zum selben Thema bereits eine sehr umfangreiche Antwort übermittelt habe. (...)
(...) Die Freiheit in Europa ist ein hohes Gut, das wir nicht wegen der Fehler der rot-grünen Regierung bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien aufs Spiel setzen dürfen. (...)