Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 14.03.2013 von Daniela Kolbe SPD

(...) Deswegen stehe ich der „marktkonformen Demokratie“ sehr kritisch gegenüber. Wenn wir schon Worte dem Demokratiebegriff voranstellen wollen, wie wäre es dann mit mehr direkter Demokratie. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort 18.03.2013 von Thomas Strobl CDU

(...) Diese Neuregelung ist dient dazu, die seit Langem diskutierten Regelungen zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften transparenter und effektiver zu gestalten. Die einmaligen oder regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Stufen zu veröffentlichen, stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Dreistufensystem dar. Insbesondere die Einführung von sieben weiteren Stufen sowie die Anhebung der Obergrenze von anzugebenden Einkünften über 7 000 Euro auf Einkünfte über 250 000 Euro ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich genauer über Nebeneinkünfte und deren Größenordnung informieren zu können. (...)

Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 01.03.2013 von Peter Wilhelm Patt CDU

(...) Gerne vergleichen wuerde ich mit Ihnen Ihre Jahreseinkommen 2009-2012, wenn Sie moegen, damit ich einen besseren Einblick in die Beduerfnisse bekommen kann. (Die Einkommen der Abgeordneten stehen uebrigens im Internet.) Wir haben die Staatsregierung beauftragt, eine Besoldungs- und Dienstrechtsreform vorzubereiten, die derzeit in den letzten Zuegen diskutiert wird und anschliessend das Parlament erreicht. Interessieren wuerde mich dann Ihre Meinung dazu, was sich verbessert, was noch verbessert werden muesste. (...)