Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von Ihnen angesprochene Thematik ist aus bayerischer Perspektive sehr bedeutsam. Das bestehende EU-Freizügigkeitsrecht ist zu überprüfen und ggf. anzupassen. (...)

(...) Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Cannabisverbot, da sie dies neben anderen Maßnahmen als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung für Deutschland ansieht. Die mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Risiken werden für so groß gehalten, dass eine Legalisierung nicht zu verantworten ist. (...)

(...) wenn Sie die Berichterstattung verfolgt haben, sollten Sie ja auch gelesen haben, dass der sogenannte PeerBlog unabhängig von der SPD betrieben wurde. Weder Peer Steinbrück noch die SPD haben darauf Einfluss genommen. (...)