Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.03.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin zur Offenlegung ihrer gesamten Vergangenheit zu verpflichten. Nur die Union selbst, die Bundestagsfraktion der Union hätte die Möglichkeit, dies von ihr zu verlangen. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 19.03.2013 von Eduard Oswald CSU

(...) das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird der Forderung, dass Abgeordnete über ihre Nebeneinkünfte Auskunft geben sollen, gerecht. (...)

Portrait von Stefan Ruppert
Antwort 13.05.2013 von Stefan Ruppert FDP

(...) Zwar ist in Deutschland die Abgeordnetenbestechung nach § 108 e StGB strafbar, dagegen ist die Abgeordnetenbestechlichkeit gesetzlich nicht geregelt. Zudem hat Deutschland als einer von wenigen Staaten die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. (...)

Porträtfoto Gabriele Molitor
Antwort 26.08.2013 von Gabriele Molitor FDP

(...) ein Verbot von Alkoholkonsum lehne ich ab. Die Prohibition in den 20er Jahren in den USA hat gezeigt, dass dies keine sinnvolle Lösung ist. Vielmehr ist eine Erziehung zu verantwortungsvollem Umgang mit Alkohol wichtig. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 14.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Lassen Sie mich folgendes feststellen: Einige richtige einzelne Forderungen machen aus einer Partei noch keine politisch vernünftige Partei, wenn die Grundausrichtung der Partei nicht ebenfalls vernünftig ist! Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist vor allem auf Protest gegen die etablierten Parteien in Italien gerichtet. Dabei kritisiert sie berechtigte Probleme, hat aber insgesamt kaum konstruktive, vernünftige und vor allem realitätstaugliche Antworten. (...)