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Sehr geehrter Herr Zavodnik,

(...) 1. Die Anhebung der Wochenarbeitszeit für Beamte erfolgte 2004 aufgrund der damaligen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Einsparmaßnahmen notwendig machte, von denen leider auch unsere Beamten nicht ausgenommen werden konnten. Nachdem sich die Einnahmesituation der öffentlichen Hand nun erfreulicherweise verbessert hat, galt es abzuwägen, wie die zusätzlichen Spielräume am besten genutzt werden können. (...)

(...) Die Frage ist also mit welchen Zielen und in wessen Interesse der Staat verteilt. Mit unserem Aufruf haben wir deutlich gemacht, dass der Staat dazu beitragen muss, dass die (Binnen-)Wirtschaft gestärkt werden muss, dass er die Gesellschaft integrieren statt polarisieren muss und dass er z. B. (...)

Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de/index.php?id=42 einsehen.

(...) Selbstverständlich bin ich mir darüber bewusst, dass die Verweigerung der Zustimmung zu einem Staatshaushalt schwerwiegende Folgen für eine wahrscheinlich schwache Mehrheitsregierung jenseits der CSU haben kann. Ich kann es aber nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass unsere Kinder, Enkel und Großenkel unsere Schulden abtragen sollen. (...)

Sehr geehrter Herr von Freyend,