
Antwort ausstehend von Eberhard Diepgen CDU

Hallo Herr Friese,
Werte Frau Schreiter,

Frage von Nicole Schreiter, 17.08.05:
Sehr geehrte Frau Schreiter,
Sehr geehrter Herr Wille,
Auch als mitregierende Partei in manchen Ländern kann sich auch die Linkspartei nicht über Gesetze hinwegsetzen, die auf Bundesebene gelten.