Antwort 11.07.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Den Armutsbericht der Bundesregierung haben wir sehr ernst genommen. Es war die Bundesregierung selbst, die den Bericht frisieren und schön formulieren lassen wollte. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.03.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage. Da der sogenannte "Peerblog" inzwischen abgeschaltet wurde, hat sich die Angelegenheit nunmehr erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 19.03.2013 von Brigitte Zypries SPD
(...) Der von Ihnen angesprochene, auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Bundesratsbeschluss 91/13 fordert die Bundesregierung deutlich auf dem Abmahnmissbrauch weiter Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung hat nun vergangene Woche ein neues „Anti-Abzock-Gesetz“ beschlossen, das den Streitwert bei bestimmten Fällen auf 1.000 Euro beschränken soll, um so die Abmahnkosten zu deckeln. (...)
Antwort 11.03.2013 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Peeck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 13.03.2013 von Bernhard Brinkmann SPD
(...) Hätten Sie eine Enthaltung als aussagekräftiger empfunden? Weder bin ich der Auffassung, dass Wasser kein Menschenrecht ist, noch bin ich für eine Privatisierung desselben. Vielmehr unterstütze ich die Initiative right2water. (...)