(...) Ich persönlich setze mich für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (BvR420/09) ein. Wie Sie wahrscheinlich wissen, sagt das Urteil aus, dass sich unverheiratete Eltern das Sorgerecht grundsätzlich teilen. (...)
(...) selbstverständlich beantworte ich auch Ihre Anfragen persönlich. Demokratie bedeutet auch, unterschiedliche politische Zielstellungen zu diskutieren und zu akzeptieren. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass Badumbauten von der Vermieterin/ vom Vermieter genehmigt werden müssen. DieseR kann rechtlich gesehen gegebenenfalls auch einen Rückbau oder auch eine Kaution verlangen. (...)
(...) Der Begriff "Kaderschmiede" liegt mir persönlich nicht. Jedoch denke ich, dass es nicht schaden kann, wenn Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus auch Kenntnis über die Arbeit im Bezirk haben - im Gegenteil. (...)
(...) Da die Kanzlerin natürlich Wort hält, sollen diese recht komplizierten Hinzuverdienstgrenzen jetzt überprüft werden. CDU und FDP habe sich darauf verständigt, einfachere und transparentere Regelungen bei den vorgezogenen Altersrenten zu finden. (...)