(...) Die Immunität dient auch nicht dazu, den einzelnen Abgeordneten vor Strafverfolgung zu bewahren. Vielmehr sichert die Immunität die Arbeitsfähigkeit des gesamten Parlaments. So sollen beispielsweise willkürliche Verhaftungen vor Abstimmungen verhindern werden, die Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hätten. (...)
(...) Das Schicksal des Herrn Mollath ist ein Beispiel für Fehlverhalten in Justiz und Psychiatrie. (...) Diese Fälle waren und sind Anlass für meine Fraktion Reformen im Strafprozessrecht und Maßregelungsvollzug zu fordern. (...)
(...) viele unserer Fragen offen gelassen hat, haben wir mittlerweile zwei weitere Anfragen an die Staatsregierung nachgereicht, deren Beantwortung wir in den kommenden Wochen erwarten. So fordern wir unter anderem Aufklärung darüber, aus welchen Gründen eine Sperrerklärung gegen die VP-Akten von Mario F. erlassen wurde. (...)
(...) der Petitionsausschuss veröffentlicht keine weiteren Unterlagen aus dem Petitionsverfahren oder leitet sie an Dritte weiter. Der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen dem Petenten und dem Parlament ist Rechnung zu tragen. Da es auch um sensible personenbezogene Daten geht, muss die Verfahrensherrschaft beim Petitionsausschuss liegen. (...)
(...) Ich teile Ihnen mit, dass das Polizeirevier Aue den Fall aufgenommen und bearbeitet hat. Die Beamten haben die entsprechenden Ermittlungen geführt und den Fall nunmehr der Staatsanwaltschaft übergeben. Hinsichtlich des laufenden Verfahrens werden keine Auskünfte an unbeteiligte Dritte erteilt. (...)