Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wer beklagt, dass die Mietpreise in Friedrichshain-Kreuzberg in einigen Kiezen ansteigen, darf sich Neubauten und Lückenschlüssen z.B. durch Wohnungsbaugenossenschaften nicht verschließen. Eine Verknappung von Bauflächen treibt die Mietpreise in die Höhe. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen gewünschten Baumaßnahmen habe ich diese Woche direkt beim Bürgermeister von Wetter, Kai-Uwe Spanka, nachgefragt. Aus terminlichen Gründen, u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage - genauso wie die Fraktion der LINKEN im Kreistag Nordsachsen unterstütze ich den Ausbau der B87n unter der Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten, was beispielsweise bedeutet, dass die Trasse nicht durch die Parthenaue führen darf. Natürlich müssen die Belange der Einwohner von Hohenossig und Krostitz berücksichtigt werden. (...)
(...) Der Bau eines sogenannten Turmbahnhofs am Karower Eisenbahnkreuz ist in der Tat schon seit geraumer Zeit in der Diskussion und zugleich auch umstritten. Eine zentrale Umsteigemöglichkeit im Nordosten Berlins gehört meiner Meinung nach zu den Zukunftsinvestitionen. Allerdings sind dafür noch wesentliche Voraussetzungen zu schaffen. (...)
(...) Im neuen Bundestag werden wir sicher wieder Gesetzesinitiativen ergreifen, um die Spekulation mit Wohnungs- und Grundstückseigentum zu begrenzen und möglichst zu beenden. Dies gerade im Interesse so gebeutelter Stadtteile wie Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. (...)
(...) Das eigentliche Problem bei Mietsteigerungen ist, dass bei Neuvermietung der Mietpreis frei bestimmt werden kann und diese Mietsteigerungen auch in die regelmäßig erstellten Mietspiegel miteinfließen, da für diese immer die Neumieten der letzten vier Jahre maßgeblich sind. (...) Gegen die Verknappung des Wohnraums, gerade auch im Bereich niedriger Mieten, fordert DIE LINKE unter anderem ein Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus mit einem jährlichen bundesweiten Zuwachs um 150.000 Wohnungen. (...)