(...) Ich habe bei der Abstimmung gegen die Anträge der Opposition gestimmt, da noch längst nicht entschieden ist, wie die EU-Richtlinie im Endeffekt aussieht. Durch massiven Druck auf die EU-Kommission hat diese eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. (...)
(...) In der Abstimmung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag wurde nicht allein der Antrag der Linksfraktion zur Wasserversorgung eingebracht, sondern ebenfalls über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt. Alle drei Anträge wurden mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt, gegen die Stimmen der Opposition. (...)
(...) Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. (...)
(...) Wenn Sie am Beispiel des ESM feststellen wollen, was SPD und Grüne diesem Land aus ihrer Sicht antun, dann darf ich darauf verweisen, dass die Regierung, mit deren Mehrheit diese Mechanismen beschlossen wurden, aus CDU/CSU und FDP besteht. Wir Freien Wähler stellen gegenüber der Euro-Rettungsschirmpolitik aller im Deutschen Bundestag und Bayerischen Landtag vertretenen Parteien eine echte Alternative dar. Sollten die Bayerischen Wählerinnen und Wähler unsere Ansichten unterstützen, wird sich dies auch in einem entsprechenden Ergebnis am Wahlsonntag widerspiegeln. (...)
(...) Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger Bayerns durchzusetzen, ziehen die FREIEN WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor. Schließlich bedeutet gute Politik auch, Entscheidungen unabhängig von Lobbygruppen im Interesse aller treffen zu können und den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt zu stellen. (...)
(...) Unmittelbar nach der Wahl werden wir mit allen Parteien Gespräche führen. Wir werden mit der Partei eine Koalition bilden, bei der wir inhaltlich die größten Schnittmengen haben. Bei der „Alternative für Deutschland“ sehe ich keinerlei solche Überschneidungen. (...)