Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 19.03.2013 von Georg Schmid CSU
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort 14.03.2013 von Helmut von Zech FDP
(...) Ich kann mich der BeschlussempfehluBeschlussempfehlunganschließen. (...)
Antwort 15.03.2013 von Brigitte Hofmeyer SPD
Sehr geehrte Frau Schomburg,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen!
Antwort 15.03.2013 von Steffen Flath CDU
Sehr geehrte Frau Hörner,