Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Aufgrund von kritischen Textpassagen wurde der Estrela-Bericht am 22. Oktober vom Europäischen Parlament zurück an den beratenden Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) zur Überarbeitung verwiesen. (...)

(...) Inhaltlich hat es in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen des angesprochenen Rechtsstatusses gegeben, zu dem aber Teile der Linken nicht ganz unkritisch waren. Grundsätzlich teile ich aber die Auffassung, dass das Wohl des Kindes absolute Prorität haben muss und nicht die Frage des Geschlechts eines Elternteils. (...)

(...) Damit möglichst rasch geklärt wird, wer für das Kind im sorgerechtlichen Sinne verantwortlich ist, wird das Verfahren vor dem Familiengericht für bestimmte Fälle vereinfacht: Wenn die Mutter keine kindeswohlrelevanten Gründe gegen ein gemeinsames Sorgerecht vorträgt und diese auch sonst nicht ersichtlich sind, soll das Gericht ohne Anhörung des Jugendamtes und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Durch das sogenannte erleichterte Antragsverfahren wird gewährleistet, dass Väter zügig das Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. (...)

(...) Das menschliche Leben ist grundsätzlich schützenswert - egal in welchem Stadium. Deshalb sprechen wir uns auch gegen Spätabtreibungen und eine Vorselektion von Embryonen durch Präimplantationsdiagnostik aus. Ich bin der Überzeugung, dass sich ethisches Denken und Handeln sowie die christlichen Werte, für die meine Partei steht, sich auch in unserer Politik widerspiegeln müssen. (...)

(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein, da ich einer von 13 Unionsabgeordneten war, die im letzten Jahr mit der Forderung nach steuerlicher Gleisteuerlicher Gleichberechtigungund eingetragener Lebenspartnerschaft an die Öffentlichkeit gegangen ist und dies auch auf dem CDU-Parteitag in Hannover öffentlich vertreten habe. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, das BVerfG hat nicht allgemein die Ungleichbehandlung als verfassungswidrig erklärt, sondern immer nur bestimmte Aspekte -- wie zuletzt die Frage der Veranlagung zur Einkommenssteuer. (...)