(...) Mir war dessen Arbeit für den britischen Geheimdienst MI 6 nicht sich bekannt. Ich nehme die Information zum Anlaß, bei der Bundesregierung parlamentarisch nachzufragen, was das BfV tatsächlich davon gewußt und ob der V-Mann der Briten auch noch für deutsche Dienste gearbeitet hatte. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Das trifft die allermeisten Kommunen nicht, zudem haben sie es ja selbst in der Hand, ob sie so agieren. Ich meine, Wasser gehört als Daseinsvorsorge allein in die kommunale Hand. Damit gäbe es auch keine Debatten mehr an dieser Stelle. (...)
(...) Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet momentan einen Entwurf zur Novellierung des Aktiengesetzes. Hierbei besteht allerdings nicht die Absicht, die Gehälter von Managern zu begrenzen. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)