(...) Ihre Frage habe ich nach bestem Wissen beantwortet. Natürlich bewegen wir uns auf der Ebene der Planungskosten der Bahn, und zwar sowohl bei der „Antragstrasse“ als auch beim „Filderbahnhof Plus“. Es kann gar keine andere Grundlage geben, um Kosten zweier unterschiedlicher Varianten zu vergleichen. (...)
(...) Mir war dessen Arbeit für den britischen Geheimdienst MI 6 nicht sich bekannt. Ich nehme die Information zum Anlaß, bei der Bundesregierung parlamentarisch nachzufragen, was das BfV tatsächlich davon gewußt und ob der V-Mann der Briten auch noch für deutsche Dienste gearbeitet hatte. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Das trifft die allermeisten Kommunen nicht, zudem haben sie es ja selbst in der Hand, ob sie so agieren. Ich meine, Wasser gehört als Daseinsvorsorge allein in die kommunale Hand. Damit gäbe es auch keine Debatten mehr an dieser Stelle. (...)
(...) Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet momentan einen Entwurf zur Novellierung des Aktiengesetzes. Hierbei besteht allerdings nicht die Absicht, die Gehälter von Managern zu begrenzen. (...)