Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Ruppert
Antwort 14.05.2013 von Stefan Ruppert FDP

(...) Die Sicherheitsgesetze des Bundes wurden dahingehend ergänzt, dass Betroffene informiert werden müssen, wenn auf ihre Passwörter, PINs und PUKs sowie dynamische IP-Adressen zugegriffen wird. Diese Informationspflicht ist für den Grundrechtsschutz sehr wichtig. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 25.03.2013 von Frank Schäffler FDP

(...) der Meisterzwang stellt ein Relikt der ständischen Gesellschaft dar und ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung unangemessen. Daher lehne ich ihn selbstverständlich ab. (...)