Christine Clauß
CDU

Frage an Christine Clauß von Rxxruneqg Sevgm Orlre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

19. März 2013 - 14:14

Sehr geehrte Frau Clauß,

seit Anfang der 90ger Jahre wird zumindest im Obererzgebirge die Schaffung von „neuen“ Arbeitsplätzen durch einen Beschluss der Sächsischen Staats- und scheinbar auch der Bundesregierung blockiert, der Ihnen offensichtlich nicht bekannt ist - http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-232-61118--f372919.html#q372919 – Ihrem Ministerium bzw. dem „Bund“ allerdings enorme Kosten verursachen dürfte. Und die Herren MP Tillich sowie sein Fraktionschef Flath, der ausgerechnet auch noch in Annaberg-Buchholz wohnt, schweigen natürlich dazu!

Wie war es möglich, dass man damals überhaupt auf die Idee kam, zunächst scheinbar nur im damaligen Altlandkreis Annaberg-Buchholz Arbeitslosigkeit und Armut unter das „Primat der Wahrung des Gemeinwohls“ zu stellen und diesen Beschluss offensichtlich bis heute aufrecht zu erhalten?

Startete man mit dem im Normalfall sehr zurückhaltenden und eng mit der Heimat verbundenen Obererzgebirgler schon damals einen sich in Sachen Lohndumping, Arbeitslosigkeit und Armut später als erfolgreich(?) erweisenden Versuch, um dessen Ergebnisse im Laufe der Jahre auf das gesamte Bundesgebiet um zusetzten?

Wurde deshalb sofort nach der „Wende“ das größte Arbeitsamt der neuen Bundesländer ausgerechnet in Annaberg-Buchholz gebaut?

Musste der Armutsbericht der Bundesregierung derart geliftet und geschönt werden http://tv-orange.de/2013/03/schoenfaerber-und-plagiatoren-wie-man-in-berlin-die-armut-liftet/, um aus beschriebenen Gründen scheinbar gefürchteten sozialen Unruhen aus dem Weg zu gehen?

Wäre meine Vermutung richtig (wovon ich überzeugt bin): Hätten Sie dann nicht auch das Recht darauf, den Etat Ihres Ministeriums von der Landes- wie der Bundesregierung derart aufstocken zu lassen, dass allen in der Region Obererzgebirge durch diesen Beschluss von Armut Betroffenen wieder ein menschenwürdiges Leben gewährleistet werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehardt Fritz Beyer

Frage von Rxxruneqg Sevgm Orlre

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