Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helge Braun
Antwort 04.05.2010 von Helge Braun CDU

(...) Die Einführung einer speziellen Transaktionssteuer kann aber nur eine der möglichen Maßnahmen sein, um das Problem mindestens teilweise zu bewältigen. Bei der Einführung einer solchen Steuer, gibt es außerdem gewisse Risiken – z.B. die Benachteiligung der privaten Kleinanleger oder zusätzliche Kosten für mittlere und kleinere Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort 18.12.2009 von Ernst Burgbacher FDP

(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient der Herstellung von fairem Wettbewerb. Gerade in Grenzgebieten ist es von enormer Bedeutung, ähnliche oder bessere Kostenstrukturen zu schaffen und darauf zu achten, dass Wettbewerbsnachteile nicht durch die reine Steuerhöhe entstehen. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort 07.04.2010 von Silvana Koch-Mehrin FDP

(...) Das von Ihnen angesprochene Problem bei der Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragssteuer ist den Kommissionsdienststellen bekannt. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 15.12.2009 von Matthias Zimmer CDU

(...) Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mitauslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen. (...)

Portrait von Linda Heitmann
Antwort 24.03.2010 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das neue Vergütungsmodell der HSH Nordbank soll sicherstellen, dass Erfolgsbeteiligungen nur bei langfristigem und nachhaltigem finanziellen Erfolg der Bank ausgezahlt werden und keinesfalls einen Anreiz zu riskantem Verhalten oder Spekulationen bieten dürfen. Deshalb wird eine vereinbarte Erfolgsbeteiligung - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind - nur in Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgezahlt. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 11.12.2009 von Lothar Binding SPD

(...) Die Einflüsterungen des politischen Neo-Liberalismus haben leider viele Menschen in die Irre geführt. Blindes Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, populistische Rufe nach lockeren Regeln und weniger Staat – auch in den Wirtschaftsredaktionen vieler Zeitungen – haben unser Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft herausgefordert. (...)