(...) die Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens ist wirklich spannend, aber ich bin noch nicht entschieden. (...) Die Unterstützer solcher Forderungen werden ein neues soziales Kürzungsprogramm durchführen. (...)
(...) Ich befürchte bei einigen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens eine Tendenz zum Abbau öffentlicher Infrastruktur. Die GRÜNEN wollen nicht, dass der Staat sich, wie zum Beispiel im Bürgergeld-Modell von Althaus, sich mit der Zahlung einer "Stilllegungsprämie" aus der Verantwortung die Teilhabe aller zu gewährleisten zurückzieht - und stattdessen auf die alleinige Verantwortung der Individuen verweist. Wir lehnen Grundeinkommens-Vorstellungen ab, die Erwerbslose quasi abfinden wollen, bisherige soziale Sicherungsleistungen dafür gegen rechnen und die Betroffenen mit der Verantwortung für die Schaffung gesellschaftlicher Zugänge alleine lassen. (...)
(...) Geburtstag des Kindes auch in meiner Fraktion so dargelegt. Die Unterhaltspflicht der Eltern endet u.a., wenn eine Berufsausbildung nicht aufgenommen oder nicht betrieben wird. Das volljährige Kind hat dann keinen Anspruch gegen die Eltern, sondern ist für sich selbst verantwortlich. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
(...) Vorraussetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut jedoch, dass „ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer dem Lebensalter des Arbeitslosen entsprechenden Höchstanspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 in der bis zum 31. (...)
Sehr geehrter Herr Daddel,