Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Februar 2008.
Ihren Antrag können Sie bei dem Landgericht stellen, das Ihre Rehabilitierungsentscheidung getroffen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Ursula Heinen
(...) Doch bei genauerer Betrachtung erscheinen mir die Konsequenzen des BG nicht die zu sein, die ich gerne erreichen möchte. Insbesondere bin ich überzeugt, dass das BG geschlechtshierarchische Arbeitsteilung zu Lasten von Frauen verstärkt statt abzubauen. (...)
(...) In der CDU wird es von meinem Ministerpräsidentenkollegen Dieter Althaus aus Thüringen vorangetrieben. Ich finde es richtig, dass die CDU als Volkspartei über verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt unseres Sozialstaates nachdenkt. Ob und in welcher Form ein Grundeinkommen eine realistische Alternative sein kann, wird sich allerdings noch zeigen müssen. (...)
(...) Ich könnte mir vorstellen, alle möglichen Ämter, die staatliche Leistungen auszahlen, zusammenzufassen zu einer Art "Leistungsamt", das ein einheitliches Grundeinkommen auszahlt. (...) Ich würde es aber nicht richtig finden, wenn alle dieses bedingungslose Grundeinkommen erhalten, also auch Vielverdiener und Vermögende. (...)