Frage an Ole von Beust von Matthias P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr von Beust,
seit einiger Zeit ist in Deutschland und weit über die Grenzen hinweg eine interessante Diskussion um das Thema des "Bedingungslosen Grundeinkommen" zu beobachten. Renommierte Persönlichkeiten wie Herr Götz Werner (dm), Herr Dr. Prof. Straubhaar vom Weltwirtschaftsinstitut und auch Ministerpräsident Althaus (CDU) stehen dieser Idee positiv gegenüber. Die Grünen und die Linke beschäftigen sich ebenfalls mit diesem Thema. Aber auch in Hamburg gibt es weitere Befürworter: Bischof Dr. Hans Christian Knuth, Cord Wöhlke (Budnikowsky) u.a.
Nun meine Frage: Wie stehen Sie zu dieser Idee? Haben Sie sich inhaltlich bereits damit beschäftigt? Könnte dies ein interessantes neues Gesellschaftsmodell sein?
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Pätzold
Sehr geehrter Herr Pätzold,
ich halte es für ein diskussionswürdiges Thema, habe mich aber nicht detailliert damit beschäftigt. In der CDU wird es von meinem Ministerpräsidentenkollegen Dieter Althaus aus Thüringen vorangetrieben. Ich finde es richtig, dass die CDU als Volkspartei über verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt unseres Sozialstaates nachdenkt. Ob und in welcher Form ein Grundeinkommen eine realistische Alternative sein kann, wird sich allerdings noch zeigen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)