Antwort ausstehend von Johannes Männlein Die Linke
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Antwort 26.09.2008 von Julika Sandt FDP
(...) Das ist eine gute Frage, denn leider wissen nur wenige Bürger, dass sich das Bayerische Landtagswahlrecht stark vom Bundestagswahlrecht unterscheidet: Bei der Landtagswahl werden nämlich Erst- und Zweitstimen sowohl für die Partei als auch für den Kandidaten zusammengezählt. Das heißt: Bei der Vergabe der Sitze zählen beide Stimmen voll - auch für die kleinen und mittleren Parteien. (...)
Antwort 10.09.2008 von Walter Nadler CSU
Sehr geehrter Herr Glöckner,
Antwort 10.09.2008 von Uwe Hartmann BAYERNPARTEI
(...) Meiner Meinung nach, ist das Verhalten des in Kitzingen äußerstKitzingenen Herrn Müller wohl damit zu erklären, dass er sich erhofft auf diese Weise die Stadtratsangehörigen der FW zu willigen Mitstreitern zu machen.Bei uns in Franken würde man sagen, es ist "Vetterleswirtschaft". (...)
Antwort 10.09.2008 von Moritz Ostwald FDP
(...) Die FDP setzt sich sowohl im Bund, wie im Land seit Jahren massiv für eine Deregulierung ein (Steuererklärung auf dem Bierfilzl). Ziel ist ein einfaches, gerechtes und überschaubares Steuersystem. Eine erste Maßnahme sollte die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer sein. (...)
Antwort 26.09.2008 von Petra Guttenberger CSU
(...) Um hier weitere Optimierungen zu erreichen, läuft seit 2004 in Bayern das Pilotprojekt „Automationsgestützte Fallauswahl“. Anhand sogenannter Risikoregelungen wird eine maschinelle Vorauswahl von möglichen prüfungswürdigen Fällen getroffen. (...)