(...) Die Frage ist, ob diese Argumentation in einer gefestigten Demokratie wie der der Bundesrepublik Deutschland auch noch gilt. Gerade vor dem Hintergrund europapolitische Fragen und Probleme wird dies ja sehr intensiv diskutiert. (...)
Sehr geehrter Herr Priebe-Tiemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch.
(...) Ihre Ausführungen zum Abstimmungsverhalten der heutigen Parlamentarier, das Ihrer Meinung nach aufgrund der Geschlossenheit nach Außen vielleicht auch zur Entstehung von Politikverdrossenheit beitragen könnte, teile ich so nicht. Und als Stimmvieh erlebe ich weder meine Kollegen und Kolleginnen, übrigens völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit, noch würde ich eine solche Beschreibung für mich selbst gelten lassen. (...)
(...) Es bestehen somit zahlreiche KontrollmechanismKontrollmechanismenfung justizieller Entscheidungen ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,