Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Mai, die ich zur Beantwortung an die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dina Golze weitergeleitet hat. (...)

(...) Bei Hebammen tritt erschwerend hinzu, dass sie selbstständig arbeiten und sich daher nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichern müssen. In den Markt auf dem das Versicherungsunternehmen die Höhe der Prämie bestimmt, kann und darf die Politik in einer sozialen Marktwirtschaft jedoch nicht eingreifen; Sie kann nur dazu beitragen, dass die Höhe der Versicherungsprämie durch eine Unterstützungsleistung aufgefangen wird. (...)

(...) ich kann keine Prognose darüber abgeben, wann ein neuer Anlauf hinsichtlich einer europäischen Verfassung unternommen wird. (...) Wie Sie richtig anmerken, gibt es gerade in der Familienpolitik große Unterschiede in der EU. (...) Die EU kann und soll auch nicht alles bis ins letzte Detail regeln. (...)