Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) wie bereits in meiner ersten Antwort ausgeführt, ist die Eingliederung der Fremdrentenbezieher in das allgemeine Rentenüberleitungsgesetz keine Manipulation, da nun auch die Fremdrentner nach dem Jahrgang 1937 rentenrechtlich genauso behandelt werden wie alle anderen Bürger der ehemaligen DDR auch. Der Vergleich mit den ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR trifft nicht. (...)

(...) eine Definition von "Killerspiel" ist sehr problematisch und existiert juristisch nicht. "Killerspiel" wird bislang als Begriff lediglich in der politischen Auseinandersetzung genutzt. (...)

(...) mir ist bewusst, dass der Begriff „Killerspiele“ in den letzten Monaten oftmals verwendet, jedoch selten klar definiert wurde. Ich verstehe unter diesem Begriff Computerspiele, die Gewalt verherrlichen und in deren Verlauf das Töten (inklusive „Blutspritzen“) unumgängliche Notwendigkeit ist, um im Spiel Erfolg zu haben. (...)

(...) ich selber bin schon immer Nichtraucherin und habe auch einen Gruppenantrag des Kollegen Lothar Bindig unterschrieben, der sich für ein wirkungsvolles Nichtraucherschutzgesetz ausspricht. Der Weg ist aber offensichtlich lang. (...)