Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meißner,

wir Sind nicht der Auffassung, dass in den USA ein "Neu-Faschismus" entsteht.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

(...) Das Problem war bislang eher diese nachzuweisen, aber nicht die strafrechtlichen Möglichkeiten, diese zu ahnden. Die Bundesregierung arbeitet auf internationaler Ebene konsequent daran, Steueroasen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit gibt es keine echte Alternative, schließlich wird kaum ein souveränes Land es akzeptieren, dass der Deutsche Bundestag über seine Steuergesetze befindet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de. Völlig unabhängig davon, ob die Abgeordnetendiäten an die Gehälter der BundesrichterInnen angepasst werden, hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, um einen besseren Korruptionsschutz und mehr Transparenz im Bundestag zu etablieren. Leider war die schwarz-gelbe Regierung in keinem Punkt bereit, unseren Vorschlägen zu folgen. (...)

(...) Zur Korruption: Aus meiner Sicht ein wichtiges Thema auch für uns Abgeordnete. Aus meiner Sicht ist es unbefriedigend, dass Deutschland noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Ich kenne die durchaus berechtigten Bedenken in meiner Fraktion. (...)

(...) ich habe meine Position zu einer Forensik in Lünen in rechtlicher und politischer Sicht nicht geändert. Wenn Sie Fragen zur Haltung der Stadt Lünen oder zur Haltung der SPD Lünen haben, bitte ich Sie, sich an die berufenen Vertreter der Stadt oder der SPD zu wenden. (...)