Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 21.01.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Wenn uns nun aus den Reihen der Opposition der Vorwurf gemacht wird, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Spenden der Substantia AG und der Entscheidung der Koalition, dem Übernachtungsgewerbe einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, so ist dies frei erfunden. Richtig ist vielmehr, dass sich die FDP bereits im Jahr 2005, und damit lange vor der Spende der Substantia AG, für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe ausgesprochen hat. Im FDP-Bundestagswahlprogramm „Arbeit hat Vorfahrt“ können Sie dies schwarz auf weiß nachlesen. (...)

Portrait von Claudia Bögel-Hoyer
Antwort 21.06.2010 von Claudia Bögel-Hoyer FDP

(...) Für die Abwehr beziehungsweise Bewältigung möglicher Finanzmarktkrisen bedarf es auch in Zukunft einer leistungsfähigen und für alle Marktteilnehmer zugänglichen Sicherungsinstitution. Der Finanzsektor soll mit einem angemessenen Beitrag in deren Finanzierung so eingebunden werden, dass Verzerrungen des Wettbewerbs einerseits zwischen den Marktteilnehmern und andererseits zwischen den europäischen Finanzplätzen weitgehend vermieden werden. (...)

Frage von Volker H. • 17.01.2010
Frage an Gregor Gysi von Volker H. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) nach unserer Vorstellung müssten Spenden durch Konzerne, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände an Parteien untersagt werden. Alles andere führt zu Abhängigkeiten und logischerweise auch zum Verdacht der Korruption. (...)