Antwort ausstehend von David McAllister CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2013 von Gisela Piltz FDP
(...) Eine Abfrage von Daten ist dabei selbstverständlich immer nur dann rechtmäßig, wenn sie auch erforderlich ist. Das gilt für die Bestandsdatenauskunft wie überall sonst im Polizeirecht oder in der Strafprozessordnung. (...)
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU
Antwort ausstehend von Jens Ackermann FDP
Antwort 12.04.2013 von Manfred Behrens CDU
(...) Das Grundgesetz ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung am 3. (...)