Antwort ausstehend von Christa Matschl CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 15.04.2013 von Ralf Jäger SPD
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass es sich bei Art. 12a GG um eine Sonderregel gegenüber dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz handelt. Somit ist deutlich, dass sich nicht um eine "Deklaration" handelt, sondern um eine Bestimmung, deren Verfassungskonformität durch das höchste deutsche Gericht festgestellt worden ist. (...)
Antwort 08.05.2013 von Dagmar Enkelmann Die Linke
Sehr geehrter Herr Jakob,
Antwort 15.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) inzwischen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Die Tatsache, dass der die Frist des Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht eingehalten hat,ist leider ohne Relevanz. (...)
Antwort 12.04.2013 von Petra Sitte Die Linke
(...) Februar dem Antrag meiner Fraktion DIE LINKE zugestimmt, der zum Ziel hatte, die Privatisierung von Wasserversorgung zu verhindern. Mein Ja zu diesem Antrag war also eine Stimmte GEGEN die Privatisierung der Wasserversorgung. Entsprechend teile ich auch ihre Kritik an der Privatisierung und sehe die gleichen negativen Folgen. (...)