Portrait von Norbert Lammert
Norbert Lammert
CDU

Frage an Norbert Lammert von Urvam Fgrvaoevax bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

10. April 2013 - 15:56

Wie kann es sein, daß fast alle Regierungsmitglieder auch ein Bundestagsmandat haben?
Nach dem GG ist die Gewaltenteilung das Wesen der Demokratie.
Antworten Sie mir bitte nicht -wie von abgeordnetenwatch.de-, weil es im GG nicht ausdrücklich verboten ist.
Frau Schavan, bei ihrer Rücktrittserklärung, "jetzt habe ich die Zeit mich ganz intensiv um mein Bundestagsmandat zu kümmern".
Wenn das GG nicht ernst genommen wird, was zählt dann noch?

Frage von Urvam Fgrvaoevax

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Da diese Frage im Kontext einer vergangenen Parlamentsperiode gestellt wurde, kannst Du Dich leider auch nicht mehr über eine Antwort informieren lassen. Diese Funktion ist für diese Frage deaktiviert.