Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Fabian O. • 01.12.2023
Sehr geehrter Herr Heidenblut. Das CanG wird laut Webseite des BT nicht in Kw50 verhandelt. Wie weit sind die Ausschüsse mit dem Gesetz? Wird es zur 1. Sitzungswoche 24 etwas? Freundliche Grüße.
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

es wird in der Februarsitzungswoche verabschiedet werden.

Frage von Sven B. • 30.11.2023
Wann steht die Tagesordnung für KW50 und wann das CanG zur 2/3 Lesung kommt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.12.2023 von Carmen Wegge SPD

in der Regel stehen die Tagesordnungen immer spätestens am Freitag vor einer Sitzungswoche fest.

Frage von Thomas K. • 30.11.2023
Warum sieht die Formulierungshilfe des BMG ein Inkrafttreten der Cannabislegalisierung bzgl. des Eigenanbaus erst zum 1.4.2024 vor?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Damit kommen wir dem Bitten des Bundesrates und der Länder sowie der Gewerkschaft der Polizei nach einem Puffer direkt nach dem Beschluss nach.

Frage von Fabian O. • 28.11.2023
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther, sollen die Regelungen des CanG für Privatpersonen nun sicher erst am 01.04.24 in Kraft treten? Was führt zu dieser Verzögerung?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 11.12.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sehe die Dringlichkeit und teile die Ungeduld. Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht.

Frage von Marc S. • 27.11.2023
Guten Tag Frau Wegge, im Rahmen der "Legalisierung" von Cannabis soll auch der Grenzwert angehoben werden. Jedoch ist jeder Führerschein in Gefahr auf Grund der FEV. Was gedenken Sie hier zu tun?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir haben bereits hierzu verhandelt und ich kann Ihnen so viel sagen, dass wir eine rechtssichere und gute Lösung gefunden haben.