Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Das Gesetz wird jetzt im Februar 2024 verabschiedet, bis zur Bundesratssitzung am 22.03. ist dann ausreichend Zeit.
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Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 01.12.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Cannabisgesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.