Frage von Manfred K. • 04.04.2024
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.04.2024
ich habe mich nicht damit befasst.
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Frage von Manfred K. • 04.04.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 05.04.2024
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Frage von Manfred K. • 04.04.2024
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 10.04.2024
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Frage von Joachim K. • 04.04.2024
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.04.2024
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Frage von Anita E. • 25.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Am 12.04.2024 hat der Bundestag Änderungen im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden.
Frage von Leo N. • 21.03.2024
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.03.2024
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert