Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Marion Schiefer
CDU
• 27.08.2024

Eine mehrmonatige Doppelzahlung ist eine finanzielle Bürde, die erhebliche Geldmittel verschlingt. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die aktuelle Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Mietrecht für viele Mieter belastende Auswirkungen haben kann.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.08.2024

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Rechtsberatung vornehmen darf.

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 11.07.2024

Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.

Portrait von Nadine Ruf
Antwort von Nadine Ruf
SPD
• 10.07.2024

Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann ich leider nicht nachprüfen und würde Ihnen raten, sich an Ihren örtlichen Mieterbund zu wenden.

Portrait von Péter Vida
Antwort von Péter Vida
BVB - Freie Wähler
• 08.07.2024

Wir haben als BVB / FREIE WÄHLER hierzu konkrete Vorschläge gemacht und Anträge gestellt

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