Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate K. • 13.08.2024
Antwort von Marion Schiefer CDU • 27.08.2024 Eine mehrmonatige Doppelzahlung ist eine finanzielle Bürde, die erhebliche Geldmittel verschlingt. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die aktuelle Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Mietrecht für viele Mieter belastende Auswirkungen haben kann.
Frage von Hans L. • 17.07.2024
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD Frage von Sandra S. • 13.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024 Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Rechtsberatung vornehmen darf.
Frage von Franz M. • 07.07.2024
Antwort von Stephan Mayer CSU • 11.07.2024 Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.
Frage von Marko N. • 06.07.2024
Antwort von Nadine Ruf SPD • 10.07.2024 Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann ich leider nicht nachprüfen und würde Ihnen raten, sich an Ihren örtlichen Mieterbund zu wenden.
Frage von Katja B. • 04.07.2024
Antwort von Péter Vida BVB - Freie Wähler • 08.07.2024 Wir haben als BVB / FREIE WÄHLER hierzu konkrete Vorschläge gemacht und Anträge gestellt