Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan S. • 03.02.2025
Wer darf seine Familie nachführen. In Ihren Wahlprogramm steht das existierende Einschränkungen aufgehoben werden soll. Betrifft das auch Familien mit Duldungsrecht?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hagen K. • 03.02.2025
Sind Sie auch für weitere Einschränkungen des Asylrechts? Sind Sie nach der Grenzverletzung von Fr. Merz bei den Abstimmungen mit den Stimmen der AFD zu einer Koalition mit der CDU bereit?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 19.05.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.

Frage von Jutta B. • 03.02.2025
Wie wollen Sie kurzfristig verhindern, dass zu viele Flüchtlinge mit ungeklärtem Asylstatus ggf. ohne Pass zu uns kommen und bei uns bleiben und ggf. Familienangehörige nachholen?
Portrait von Anna Kysil
Antwort 07.02.2025 von Anna Kysil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein gutes Asylsystem braucht europäische Lösungen, faire Verteilung, klare Regeln und Integration – Wir müssen Sorgen ernst nehmen, statt Angst zu schüren.

Frage von David T. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zur defacto Abschaffung des Asylrechts und damit einhergehenden Missachtung des Artikels 16a des Deutschen Grundgesetzes, Artikel 18 und 19 der EU Grundrechts Charta?
Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich CDU
Frage von Gudrun F. • 02.02.2025
Spätestens nach den Morden von Aschaffenburg habe ich als Bürgerin dieses Staates mein Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates verloren. Was tun Sie dafür, wieder Herr der Lage zu werden ?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 10.02.2025 von Daniel Rinkert SPD

Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente

Frage von Boris M. • 02.02.2025
Laut Parteiname ist die CDU eine christliche Partei. Inwiefern sind die von Herrn Merz beabsichtigte Aushebelung des Asylrechts und des Familiennachzugs mit christlichen Werten vereinbar?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.02.2025 von Julia Klöckner CDU

Es ist wichtig, dass wir den Zuzug nach Deutschland regulieren und uns auf die Integration derjenigen konzentrieren, die bereits hier sind.