Antwort 23.02.2025 von Marcel Schmidt SSW
Die Menschen, die zu uns kommen, müssen eine Wohnungsmöglichkeit erhalten und schnell in Arbeit kommen. Parallel dazu Sprach- und Integrationskurse durchführen.
Die Menschen, die zu uns kommen, müssen eine Wohnungsmöglichkeit erhalten und schnell in Arbeit kommen. Parallel dazu Sprach- und Integrationskurse durchführen.
Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam Verantwortung übernehmen, um Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken und Polarisierung entgegenzuwirken.
Ein solidarisches Miteinander ist möglich, wenn wir für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und klare Regeln sorgen
Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.