Frage von Norbert R. • 21.09.2023

Antwort von Dorothee Martin SPD • 19.02.2024
Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.
Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.
Wie ich auch im Kandidatinnencheck formuliert habe, wollen wir als Grüne und will ich das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre absenken.
Sehr geehrter Herr B.,
Lobenswerte Initiative für eine Wahlrechtsreform, deren Kernidee aus meiner Sicht nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Bundeswahlrechts führte.
Das Problem ist aus meiner Sicht die Sperrklausel und andere ausschließende Wahlgesetze