(...) Es ist auch in meinen Augen absolut nicht akzeptabel, dass deshalb ´tickende Zeitbomben´ aus der Haft entlassen werden müssen, so wie dies gerade im Fall des Dabelstein-Mörders geschehen ist. (...)
(...) Ich möchte zunächst ein Missverständnis korrigieren, denn ich bin nicht im Unterausschuss "Weiterentwicklung des Inneren", sondern im Unterausschuss "Innere Führung" zugegen, der sich mit der Weiterentwicklung der internen Führung der Bundeswehr und nicht mit der Innenpolitik oder mit innerer Sicherheit befasst. (...)
(...) Zu Ihrer letzten Teilfrage, kann ich Ihnen nur folgendes sagen, Herr Dr. Schäuble hat zur damaligen Parteispende gesagt was zu sagen ist und seine Konsequenzen gezogen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Wahlkreisarbeit. Der Rechtsradikalismus in meinem Wahlkreis Lichtenberg hat schon vor geraumer Zeit eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern alarmiert, sodass ich bei meinen vielfältigen Vorhaben breite Unterstützung gefunden habe. Es handelt sich dabei mit Sicherheit um einen der wichtigsten Aspekte meiner Arbeit in Lichtenberg. (...)
(...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)
