Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von den Ministerpräsidenten beschlossene neue Rundfunkgebühr wird von uns Liberalen zu Recht sehr kritisch betrachtet. (...)

(...) Inwieweit im zu erwartenden Abschlussbericht nun konkret Personen genannt werden oder nicht, wird abzuwarten sein. Fest steht allerdings für mich: Ja, es gibt unterschiedliche Herangehensweise in der Aufarbeitung von Doping in der DDR und der BRD. (...)

(...) Wenn Ihnen also an einer fachlichen Stellungnahme gelegen ist, die Ihre teilweise sehr ins Detail gehenden Fragestellungen beantwortet, sollte das Thema von den Medienfachleuten in der Landesverwaltung genauer geprüft werden. Einen entsprechenden Verfahrensvorschlag hatte ich Ihnen bereits unterbreitet. (...)

(...) In Niedersachsen leben mehr als 200.000 Muslime. Ihnen will die SPD ein Signal für ein kooperatives Zusammenleben geben, damit deutlich wird: Muslime gehören zu Niedersachsen. (...)

(...) Dabei geht es z.B. auch um die Anerkennung von muslimischen und alevitischen Feiertagen. Und es geht unter Einbeziehung der christlichen Kirchen darum, den bewährten Religionsunterricht an Schulen für eine auch in religiöser Hinsicht zunehmend vielfältige Gesellschaft weiter zu entwickeln. (...)