(...) Wir haben dem Hilfspaket letztendlich zugestimmt, weil wir uns unserer europäischen Verantwortung bewusst sind, nicht weil wir die Rettungspolitik der Bundesregierung, geschweige denn den Weg, auf dem dieses Hilfspaket letztendlich zustande gekommen ist, gutheißen. Für eine genaue Darlegung der SPD-Position zum Zypern-Paket empfehle ich Ihnen, die Reden von Dr. Frank-Walter Steinmeier und Carsten Schneider im Plenarprotokoll nachzulesen. (...)
(...) Die Unterstützung Zyperns ist – wie bei allen anderen Fällen auch – per Kredit und nicht per Transfer erfolgt. Deswegen stimmt es, dass deutsche Steuergelder im Risiko sind, sie sind aber nicht nach Zypern geflossen (wie auch nicht nach Irland oder Portugal). (...)
(...) Nicht wenige sprechen im Zusammenhang mit den Medien sogar von einer „Vierten Staatsgewalt“. Dass die Medien ihre besondere Stellung ausnutzen und ihre „Macht missbrauchen“, wie Sie schreiben, würde ich so nicht zustimmen. Es gehört zu den Aufgaben der Medien die Politik zu kontrollieren und gegebenenfalls zu kritisieren. (...)
(...) Natürlich ist so manche Berichterstattung auch sehr simpel, tendenziös oder einfach schlecht. Ich nehme das als Teil der Pressefreiheit aber gerne in Kauf. Die Bedeutung einer freien unzensierten Berichterstattung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. (...)
(...) Viel ist nach dem Rückzug von Christian Wulff und Karl-Theodor von und zu Guttenberg darüber diskutiert worden, welchen Anteil die Medien daran hatten. Viele kritisierten insbesondere die Berichterstattung der Bild-Zeitung, die so häufig wie kein anderes Medium insbesondere über den CSU-Politiker zu Guttenberg und seine Familie berichtet hatte, und sicherlich stimmt es, dass sich sein rasanter politischer Aufstieg auch seiner Medienkompetenz verdankte. Dieser medienkritischen Haltung steht die optimistischere Einschätzung gegenüber, dass die Medien erfolgreich dazu beigetragen haben, dass die Plagiatsaffäre ins Rollen kam. (...)