(...) Ich vertrete aber die Meinung, dass juristisch eindeutig geklärt werden muss, ob die E-Zigarette, wie andere schädigende Substanzen, unter das Arzneimittelgesetz fällt. Dies hätte zur Folge, dass die E-Zigarette nur noch in Apotheken erhältlich sein würde - das heißt, sie bliebe weiter verkäuflich, aber eben nur in Apotheken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.04.2013, in der Sie meine Meinung zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung erfragen. (...)
(...) Die FDP steht beispielsweise für Eigenverantwortung, solide Haushalte, Wirtschaftswachstum, Unterstützung des Mittelstands und bezahlbare Energie. Mit diesen Inhalten möchten wir überzeugen. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)
(...) eine Entscheidung über die Systemrelevanz und Schuldentragfähigkeit eines Mitglieds der Eurozone hat naturgemäß Prognosecharakter und bietet daher erhebliche Beurteilungsspielräume. Nach meiner Überzeugung ist jedoch die Finanzhilfe für Zypern nicht unabdingbar, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. Vielmehr ist zu besorgen, dass mit der Gewährung dieser Finanzhilfe das Kriterium der Systemrelevanz faktisch obsolet wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu sozialdemokratischen Zielen und Forderungen. (...)