(...) Mit der Entscheidung über die Form der Wiedervereinigung einher ging damals also auch die Frage über das weitere Schicksal des Grundgesetzes. Während eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG (alte Fassung) nur über eine neue Verfassung möglich gewesen wäre, konnte durch den Beitritt nach Artikel 23 GG (alte Fassung) das Grundgesetz erhalten werden. Es wurde somit zur gesamtdeutschen Verfassung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin, wie Sie sicher wissen, Kinder- und Jugendpolitikerin und hatte deshalb mit dem Waffenrecht nicht so viel zu tun. Der zuständige Kollege in der Linksfraktion des Bundestages ist Kriminaloberkommissar a.D. (...)
(...) Offenheit und Transparenz über die Arbeitsweisen des Parlaments und seiner Mitglieder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind für mich das Fundament gegenseitigen Vertrauens. So habe ich mich auch nicht gegen eine Offenlegung von Nebeneinkünften ausgesprochen, sondern habe vielmehr für eine deutlich nachvollziehbarere Regelung zu Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten gestimmt. Diese Angaben weisen nun in zehn Stufen - anstatt wie bislang in drei Stufen - Einkünfte von 1.000 bis über 250.000 Euro aus. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rundfunkbeiträge. Ihr Vergleich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer privat geführten und angebotenen Zeitung hinkt und ist so nicht zutreffend. (...)