(...) die SED-Opferrente ist eine zusätzliche Leistung in Höhe von 250,- Euro monatlich, die eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgte der ehemaligen DDR sowie die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Antragstellers/der Antragstellerin voraussetzt. Im Normalfall bleiben Sozialleistungen und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz unberücksichtigt. (...)
(...) Auch mit der jetzigen Rentenerhöhung werden wir unsere Ziele erreichen, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent liegt und dass gleichzeitig das gesetzlich fixierte Mindestsicherungsniveau vor Steuern von 46 Prozent bis 2020 und von 43 Prozent bis 2030 nicht unterschritten wird. Die generationengerechte Ausgestaltung und die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben gewahrt. (...)
(...) Ich bin froh, dass meine Partei diese von Ihnen angesprochene Problematik erkannt hat und wir uns in unserem Steuerkonzept, das wir in den kommenden Wochen ausführlich diskutieren werden, auf die Reduzierung der Abgaben fokussieren. Denn insbesondere für die Gering- und Durchschnittsverdiener brauchen wir eine Entlastung. (...)
(...) Auf dem Weg zur weiteren Entkopplung der Finanzierung der sozialen Sicherung von den Lohneinkommen hin zu einer stärkeren Steuerfinanzierung, könnte neben der Progression ein zweites Element unseres Steuersystems auf die Sozialabgaben übertragen werden. So wie es ein steuerfreies Existenzminimum gibt, könnte auch ein Freibetrag bei den Sozialabgaben schrittweise eingeführt werden. In Abhängigkeit zur Höhe des Freibetrages müssen allerdings zusätzliche Steuereinnahmen mobilisiert werden. (...)