Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich bin für die Abschaffung der Selbstanzeigemöglichkeit, auch wegen der Anonymität, die diese sichern soll. Ich bin aber auch sicher, wenn es Politiker unter den Selbstanzeigern gibt, dass diese Informationen über kurz oder lang ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. (...)

(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)

Liebe Bianka,

Vielen Dank. Ich habe den SED-Staat persoenlich nicht erlebt und moechte mir hierzu kein Urteil erlauben. Wenn Sie moegen, leite ich die Anfrage an meine zustaendigen Kollegen weiter - oder Sie sprechen sie am besten direkt an.