Antwort 05.03.2010 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr Urschbach,
Sehr geehrter Herr Urschbach,
(...) Jürgen Rüttgers und Sozialminister Karl-Josef Laumann entschieden für eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz IV ein. Hier ist zu Lasten der Kommunen eine Schieflage entstanden, die dringend korrigiert werden muss. Entsprechende NRW-Initiativen im Bundesrat, die auf eine Änderung dieser Situation abzielten, fanden bislang leider keine Mehrheit. (...)