Antwort 24.03.2010 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) im Nachgang zu meiner ersten Antwort hat meine Nachfrage bei der Bundesregierung ergeben, dass die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf sieht. (...)
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Antwort 01.03.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) die sogenannten "Steuersünder-Daten" befinden sich nicht beim Bundesfinanzminister. Zwar ist das Bundesfinanzministerium in die rechtliche Prüfung eines möglichen Ankaufs involviert, aber die endgültige Entscheidung, ob solche Daten erworben werden, obliegt der Finanzhoheit der Bundesländer. (...)
Antwort 25.02.2010 von Dietmar Bell SPD
Hi Claus,
Antwort 26.02.2010 von Volker Wissing parteilos
(...) § 675t http://dejure.org/gesetze/BGB/675t.html des Bürgerlichen Gesetzbuches (Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen) lässt den Banken kaum Spielraum, Zahlungsvorgänge zu verzögern. Die Banken sind verpflichtet, Zahlungen unverzüglich verfügbar zu machen. (...)
Antwort 02.03.2010 von Jutta Haug SPD
(...) Ebenso ist vor allem eine rückwirkende Anwendung auf 2005 rechtlich anfechtbar, da die damals geltende mittelfristige Finanzplanung bereits Ende 2006 ausgelaufen ist. Um diesem Disput nicht noch Vorschub zu leisten, ist der Ausschuss der Auffassung, mit der Aufgliederung des FISIM auf das BNE erst ab dem 1. Januar 2010 zu beginnen. (...)
Antwort 29.07.2010 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Da sind wir uns beide einig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorgelegt (Gesetzentwurf Bundestagsdrucksache 17/1411 vom 20.04.2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf ). Jedoch verweigern sich CDU und CSU in diesem wichtigen Punkt. (...)