(...) Und selbst wenn wir zu dem Ergebnis kämen, dass die Beschneidung strafbar wäre, würde der Effekt ja nicht sein, dass es keine Beschneidung von jüdischen und muslimischen Kindern mehr gibt, sondern der Effekt würde sein, dass sie nicht mehr medizinisch fachgerecht ausgeführt wird. Ich will nicht, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland in der Illegalität stattfindet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift über die ich, zugegeben, etwas verwundert war. Das „Derblecken“ gehört in Bayern zur politischen Realität. Besonders als bayerischer Politiker sollte man das „Derblecken“ schon aushalten können. (...)
(...) wie Sie mir schreiben, wurde Ihr Widerspruch gegen die Ablehnung Ihrer Aufnahme in die Künstlersozialkasse zurückgewiesen. Wie bereits in meiner vorangegangenen Antwort geschrieben, hatte ich mich an die Leitung der KSK gewandt, um die nähere Begründung für die Ablehnung zu erfragen. (...)
(...) Da ich persönlich die Diskussion dort nicht verfolgt habe und, auch bedingt durch die von Ihnen beklagten Löschungen, aus heutiger Perspektive auch nicht mehr beurteilen kann, habe ich Ihre Anfrage an den Administrator der Seite weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist nicht Inhaber der Seite und hat daher keinen Einfluss auf die Diskussionskultur dort. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat von Anfang an vor den negativen Folgewirkungen der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine allgemeine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe gewarnt. Unsere Warnungen sowie ein aufgezeigter alternativer Lösungsvorschlag wurden allerdings über mehr als drei Jahre hinweg in den Wind geschlagen. (...)
(...) Denn Videos werden auf Youtube nicht von der GEMA gesperrt, sondern von Youtube selbst. Die Darstellung von Youtube, dass die GEMA Videos sperren lässt, ist irreführend. Eine Zensur von öffentlicher Seite findet deshalb in dieser Hinsicht nicht statt. (...)